2.1.4.
Обща
информация
Допълнителна
информация: A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich
auf der Vergabeplattform zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern
während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen
vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden,
erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über
die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur
gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform
registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst,
regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue
Informationen zum Verfahren bereitstehen. **** B) Die Angebote sind
in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen.
Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind
nicht zugelassen. **** C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung
darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4
GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. §
23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. §
21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt 2.1
Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter
die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt" und
"Scientologyschutzerklärung" einzureichen. **** D) Sofern sich
Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete
Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein
bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die
gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt
wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind
in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß
teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.)
wird kumulativ berücksichtigt. **** E) Das Formblatt Eignung
(Anlage 2) ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile
des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und
Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die
Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV).
Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2.1.) abgeben.
Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgeben. Darüber hinaus sind
Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der
Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in
Anspruch nehmen will. **** F) Fragen zu den Vergabeunterlagen
(Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV
spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in
Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu
stellen. **** G) Rügeerfordernis Es wird darauf hingewiesen, dass
bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die
Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben,
gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen
haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in
diesen Teilnahmeunterlagen für diesen Teilnahmewettbewerb oder den
Vergabeunterlagen zur Abforderung der Erstangebote erkennbar sind,
von den Bewerbern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder Abgabe der Erstangebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen
sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die
Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der
betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen
nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich
ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. §
160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). **** H) Hinweis zur Angabe der
Vergabekammer Nur der guten Ordnung halber teilt die Vergabestelle
im Hinblick auf den vergaberechtlichen Rechtschutz mit, dass die
Vergabekammer nach Auffassung der Vergabestelle aufgrund der
fehlenden Eigenschaften des Zuwendungsempfängers als öffentlicher
Auftraggeber nicht zuständig sein dürfte. Die Angabe dieser erfolgt
aus Sicht der Vergabestelle rein informativ, damit Bietern eine
Anlaufstelle zur Verfügung steht.
Правно
основание:
Директива
2014/24/ЕС
vgv -
2.1.6.
Основания за
изключване
Източници
на основанията за изключване: Уведомление, Документ
за обществени поръчки
Аналогична
на несъстоятелност ситуация съгласно националното
законодателство: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Корупция: Beschreibung
und Nachweis über die Anlage 2F2 Eigenerklärungen zur Eignung; auf
die §§ 123, 124 GWB wird verwiesen.
Участие в
престъпна организация: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Споразумения
с други икономически оператори за нарушаване на
конкуренцията: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Нарушение
на задължения в областта на екологичното
право: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Изпиране
на пари или финансиране на
тероризма: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärungen zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Измами: Beschreibung
und Nachweis über die Anlage 2F2 Eigenerklärung zur Eignung; auf
die §§ 123, 124 GWB wird verwiesen.
Детски
труд и други форми на трафик на
хора: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Неплатежоспособност: Beschreibung
und Nachweis über die Anlage 2F2 Eigenerklärung zur Eignung; auf
die §§ 123, 124 GWB wird verwiesen.
Нарушение
на задължения в областта на трудовото
право: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Администриране
на активите от ликвидатор: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Е
виновен за погрешно представяне на информация, не е в състояние да
представи необходимите документи и е получил поверителна информация
във връзка с тази процедура: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Конфликт
на интереси, свързан с участието в процедурата за възлагане на
обществена поръчка: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Пряко
или косвено участие в подготовката на процедурата за възлагане на
обществена поръчка: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Тежко
професионално
простъпничество: Beschreibung
und Nachweis über die Anlage 2F2 Eigenerklärung zur Eignung; auf
die §§ 123, 124 GWB wird verwiesen.
Предсрочно
прекратяване на договор и налагане на обезщетения или други подобни
санкции: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Нарушение
на задължения в областта на социалното
право: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Нарушаване
на задължение, свързано с плащането на осигурителни
вноски: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Прекратена
стопанска дейност: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Нарушаване
на задължение, свързано с плащането на
данъци: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.
Терористични
престъпления или престъпления, които са свързани с терористични
дейности: Beschreibung und Nachweis über die Anlage 2F2
Eigenerklärung zur Eignung; auf die §§ 123, 124 GWB wird
verwiesen.