2.1.6.
Основания за
изключване
Аналогична на
несъстоятелност ситуация съгласно националното
законодателство: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: über das
Vermögen des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft/
des Nachunternehmer ist ein mit einem Insolvenzverfahren
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden; die
Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt
worden.
Корупция: Der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Bewerber/ dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ dem
Nachunternehmer zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: §§ 299, 299a und 299b des Strafgesetzbuches; §
108e des Strafgesetzbuches; §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches,
jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches;
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße
im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften
anderer Staaten gleich.
Участие в престъпна
организация: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Bewerber/ dem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft / dem Nachunternehmer zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §§ 129 oder 129b
des Strafgesetzbuches. Einer Verurteilung oder der Festsetzung
einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung
oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
Споразумения с други
икономически оператори за нарушаване на
конкуренцията: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen
getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Нарушение на
задължения в областта на екологичното
право: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass der
folgende Ausschlussgrund in seinem Unternehmen nicht vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen
verstoßen.
Изпиране на пари
или финансиране на тероризма: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Bewerber/ dem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft / dem Nachunternehmer zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 89c des
Strafgesetzbuches oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat
oder wegen Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise
dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach §
89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches zu begehen,; § 261 des
Strafgesetzbuches. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften
anderer Staaten gleich.
Измами: Der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Bewerber/ dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft / dem
Nachunternehmer zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: § 263 des Strafgesetzbuches, soweit sich die
Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuches, soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden. Einer Verurteilung oder der Festsetzung
einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung
oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
Детски труд и
други форми на трафик на
хора: Der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Bewerber/ dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft / dem
Nachunternehmer zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a
des Strafgesetzbuches. Einer Verurteilung oder der Festsetzung
einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung
oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
Неплатежоспособност: Der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass keiner der folgenden Ausschlussgründe
in seinem Unternehmen vorliegt: der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer ist
zahlungsunfähig.
Нарушение на
задължения в областта на трудовото
право: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass der
folgende Ausschlussgrund in seinem Unternehmen nicht vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen. Der Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass kein Ausschlussgrund gemäß - § 21
AEntG, - § 98c AufenthG, - § 19 MiLoG und/ oder - § 21 SchwarzArbG
und/ oder - § 22 LkSorgPflG vorliegt.
Банкрут: Der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer erklärt, dass keiner der folgenden Ausschlussgründe
in seinem Unternehmen vorliegt: der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer ist zahlungsunfähig, über
das Vermögen des Bewerbers/ des Mitgliedes der
Bewerbergemeinschaft/ des Nachunternehmer ist ein
Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden; die Eröffnung
eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt
worden.
Е виновен за
погрешно представяне на информация, не е в състояние да представи
необходимите документи и е получил поверителна информация във
връзка с тази процедура: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder
Auskünfte zurückgehalten; hat versucht, die Entscheidungsfindung
des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu
beeinflussen; hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten,
durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte; hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht,
solche Informationen zu übermitteln.
Тежко
професионално нарушение: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer oder eine Person, die für das den Bewerber/ das
Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ den Nachunternehmer
verantwortlich handelt, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die
Integrität des Bewerbers/ des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft/
des Nachunternehmers infrage gestellt wird. Schwere Verfehlungen in
diesem Sinne können beispielweise rechtskräftige Verurteilungen mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen sowie Geldbußen von mehr als EUR
2.500,00 wegen §§ 242, 246, 253, 266, 267, 268, 283 bis 283d, 298
StGB darstellen.
Предсрочно
прекратяване на договор и налагане на обезщетения или други подобни
санкции: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrages erheblich oder fortdauernd
mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt.
Нарушение на
задължения в областта на социалното
право: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass der
folgende Ausschlussgrund in seinem Unternehmen nicht vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen
verstoßen.
Плащане на
социалноосигурителни вноски: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen
und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder
bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt.
Прекратена стопанска
дейност: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat
seine Tätigkeit eingestellt.
Плащане на
данъци: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der
folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der
Bewerber/ das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der
Nachunternehmer ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen
und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder
bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt.
Терористични
престъпления или престъпления, които са свързани с терористични
дейности: Der Bewerber/ das Mitglied der
Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Bewerber/ dem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft / dem Nachunternehmer zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §§ 129a oder 129b
des Strafgesetzbuches. Einer Verurteilung oder der Festsetzung
einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung
oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.