2.1.6.
Основания за
изключване
Аналогична на
несъстоятелност ситуация съгласно националното
законодателство: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des
Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines
solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich
das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder
seine Tätigkeit eingestellt hat.
Корупция: Die
Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch
gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit
§ 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale
Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter
im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr).
Участие в престъпна
организация: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §
129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), §
129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen)
oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland).
Споразумения с други
икономически оператори за нарушаване на
конкуренцията: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens
infrage gestellt wird.
Нарушение на
задължения в областта на екологичното
право: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen
geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat.
Изпиране на пари
или финансиране на тероризма: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §
89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese
finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs
(Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte).
Измами: Die
Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch
gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden.
Детски труд и
други форми на трафик на
хора: Die
Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch
gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen
einer Straftat nach: den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b
bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft,
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Неплатежоспособност: Die
Bieterin/der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht
zahlungsunfähig ist.
Нарушение на
задължения в областта на трудовото
право: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen
geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat.
Администриране на
активите от ликвидатор: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass über das
Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt
worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation
befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
Е виновен за
погрешно представяне на информация, не е в състояние да представи
необходимите документи и е получил поверителна информация във
връзка с тази процедура: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens
infrage gestellt wird.
Конфликт на
интереси, свързан с участието в процедурата за възлагане на
обществена поръчка: Die Bieterin/der Bieter erklärt, in Bezug auf
dieses Vergabeverfahren in keinem Interessenskonflikt zu
stehen.
Пряко или косвено
участие в подготовката на процедурата за възлагане на обществена
поръчка: Die Bieterin/der Bieter erklärt, in dem
Vergabeverfahren nicht bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
durch Beratung oder auf andere Art und Weise beteiligt gewesen zu
sein.
Тежко
професионално нарушение: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens
infrage gestellt wird.
Предсрочно
прекратяване на договор и налагане на обезщетения или други подобни
санкции: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht in einem früheren öffentlichen Auftrags den
Auftrag mangelhaft erfüllt hat bzw. dies nicht zu einer
Vertragsstrafe oder vorzeitigen Kündigung oder einer entsprechenden
Rechtsfolge geführt hat.
Нарушение на
задължения в областта на социалното
право: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen
geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat.
Плащане на
социалноосигурителни вноски: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur
Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen
Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich das Unternehmen
zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich
Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat.
Прекратена стопанска
дейност: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen nicht die Tätigkeit eingestellt hat.
Плащане на
данъци: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das
Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Abgaben nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige
Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt
bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen
ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern und Abgaben
einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet
hat.
Терористични
престъпления или престъпления, които са свързани с терористични
дейности: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach §
129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer
Vereinigungen).