2.1.6.
Основания за
изключване
Чисто национални
основания за изключване: .
Аналогична на
несъстоятелност ситуация съгласно националното
законодателство: der/die Bieter*in ist nicht zahlungsunfähig,
über das Vermögen des Bieters / der Bieterin wurde kein
Insolvenzverfahren und kein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde nicht
mangels Masse abgelehnt, befindet sich der/die Bieter*in im
Verfahren der Liquidation oder hat seine/ihre Tätigkeit
eingestellt.
Корупция: wegen
einer Straftat nach den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit
§ 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und interna-tionale
Bedienstete)
Участие в престъпна
организация: wegen einer Straftat nach § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland)
Споразумения с други
икономически оператори за нарушаване на
конкуренцията: der/die Bieter*in hat keine Vereinbarungen mit
anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken
Нарушение на
задължения в областта на екологичното
право: der/die Bieter*in hat bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen
Изпиране на пари
или финансиране на тероризма: wegen einer Straftat nach § 261 des
Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte)
Измами: wegen
einer Straftat nach § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, wegen einer Straftat nach § 264 des
Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäi-schen Union oder in ihrem Auftrag
verwaltet werden
Детски труд и
други форми на трафик на
хора: wegen
einer Straftat nach den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs
(Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des
Menschenhandels).
Неплатежоспособност: der/die
Bieter*in ist nicht zahlungsunfähig, über das Vermögen des Bieters
/ der Bieterin wurde kein Insolvenzverfahren und kein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung
eines solchen Verfahrens wurde nicht mangels Masse abgelehnt,
befindet sich der/die Bieter*in im Verfahren der Liquidation oder
hat seine/ihre Tätigkeit eingestellt.
Нарушение на
задължения в областта на трудовото
право: der/die Bieter*in hat bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen
Администриране на
активите от ликвидатор: der/die Bieter*in ist nicht zahlungsunfähig,
über das Vermögen des Bieters / der Bieterin wurde kein
Insolvenzverfahren und kein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde nicht
mangels Masse abgelehnt, befindet sich der/die Bieter*in im
Verfahren der Liquidation oder hat seine/ihre Tätigkeit
eingestellt.
Е виновен за
погрешно представяне на информация, не е в състояние да представи
необходимите документи и е получил поверителна информация във
връзка с тази процедура: der/die Bieter*in hat in Bezug auf
Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende
Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten und ist in der
Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln
Конфликт на
интереси, свързан с участието в процедурата за възлагане на
обществена поръчка: durch Teilnahme des Bieters / der Bieterin an
dem Vergabeverfahren besteht kein Interessenkonflikt bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit einer für die Auftraggeberin tätigen Person bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen
könnte
Пряко или косвено
участие в подготовката на процедурата за възлагане на обществена
поръчка: entsprechend § 7 VgV
Тежко
професионално нарушение: der/die Bieter*in hat im Rahmen der
beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen, durch die die Integrität des Bieters / der Bieterin
infrage gestellt wird und dies auch nicht auf eine Person zutrifft,
die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche(r)
gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung) und deren Verhalten dem/der Bieter*in somit
zuzurechnen ist
Предсрочно
прекратяване на договор и налагане на обезщетения или други подобни
санкции: der/die Bieter*in hat nicht eine wesentliche
Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags
oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat
Нарушение на
задължения в областта на социалното
право: der/die Bieter*in hat bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen
Плащане на
социалноосигурителни вноски: der/die Bieter*in ist seinen/ihren
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur
Sozialversicherung nachgekommen und dies wurde nicht durch eine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt oder der/die Bieter*in ist
seinen/ihren Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass er/sie die
Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und
Strafzuschlägen verpflichtet hat
Прекратена стопанска
дейност: der/die Bieter*in hat im Rahmen der
beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen, durch die die Integrität des Bieters / der Bieterin
infrage gestellt wird und dies auch nicht auf eine Person zutrifft,
die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche(r)
gehandelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung) und deren Verhalten dem/der Bieter*in somit
zuzurechnen ist
Плащане на
данъци: der/die Bieter*in ist seinen/ihren
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur
Sozialversicherung nachgekommen und dies wurde nicht durch eine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt oder der/die Bieter*in ist
seinen/ihren Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass er/sie die
Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und
Strafzuschlägen verpflichtet hat
Терористични
престъпления или престъпления, които са свързани с терористични
дейности: wegen einer Straftat nach § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafge-setzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland), wegen einer Straftat nach § 89c des
Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme
an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung
finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet
werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen