2.1.6.
Основания за
изключване
Източници
на основанията за изключване: Уведомление
Нарушаване
на задълженията, поставени по силата на чисто национални основания
за изключване: -- gemäß §§ 42 ff VgV (insbesondere §§ 42 Abs.
1, 2, 57 Abs. 1 VgV), §§ 123, 124 GWB. Sollten für den Bieter bzw.
sein Unternehmen, ein Mitglied einer Bietergemeinschaft (BG) oder
das Unternehmen, dessen Fähigkeiten herangezogen wird
(Eignungsverleiher), fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB
vorliegen, so sind diese im jeweiligen Arbeitsschritt
Eignungskriterien des Angebotsassistenten der eVergabe bzw. auf
einem Beiblatt, dass mit dem Angebot hochzuladen ist, zu schildern
und es ist anzugeben, weshalb diese nicht zum Ausschluss vom
Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber (AG) entscheidet im
Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. -- Der Bieter,
jedes Mitglied der BG und - soweit für die Eignungsleihe relevant -
das Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird, muss mit dem
Angebot das den Vergabeunterlagen beiliegende Formular
"Schutzerklärung Scientology" zur Kenntnis nehmen und ihren
Inhalt bestätigen (gem. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung
vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S. 701, StAnz. Nr.
44)). -- Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 Abs. 1 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) bei Aufträgen ab einer Höhe von
30.000 EUR netto verpflichtet, für den Bieter, jedes Mitglied der
BG, der/ die den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung
eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern. Vor der
Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle des AG eine Auskunft aus
dem Wettbewerbsregister eingeholt. Angaben zur Einholung der
Auskunft sind vom Bieter und jedem Mitglied einer BG mit dem
Angebot zu erteilen. Für die Erteilung eines Zuschlags kommt nur
ein Bieter/ eine BG in Betracht, der/ die keine
auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.
Участие в
престъпна организация: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied einer BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
wegen einer der in § 123 Abs.1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§
129 - 129b StGB) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten
verurteilt und auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach
§ 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden
ist.
Нарушаване
на задължение, свързано с плащането на осигурителни
вноски: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen
zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Нарушение
на задължения в областта на социалното
право: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nicht gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat. Insbesondere dass: - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG),
einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG
oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende
Leistung verbindlich vorgegeben werden, - kein Ausschlussgrund nach
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in
Lieferketten (LkSG) vorliegt, - gegen das Unternehmen keine
Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23
AEntG oder § 21 MiLoG verhängt wurde, - gegen das Unternehmen oder
einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder
Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21
SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt wurde, - gemäß § 7 Abs.
1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und
Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt
gewährt wird.
Неплатежоспособност: Mit
dem Angebot haben der Bieter, jedes Mitglied der BG (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung") und das
Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung für
Unterauftragnehmer"), zu erklären, dass sein Unternehmen nicht
zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist und es sich
auch nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
hat.
Тежко
професионално
простъпничество: Mit
dem Angebot haben der Bieter, jedes Mitglied der BG (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung") und das
Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung für
Unterauftragnehmer"), zu erklären, dass sein Unternehmen keine
schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Integrität als
Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt
auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen
ist.
Е
виновен за погрешно представяне на информация, не е в състояние да
представи необходимите документи и е получил поверителна информация
във връзка с тази процедура: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen
abgegeben hat, keine irreführenden Informationen übermittelt und
mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen hat, die
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oder bewirken.
Конфликт
на интереси, свързан с участието в процедурата за възлагане на
обществена поръчка: Mit dem Angebot haben der Bieter und jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung russische Unternehmen") - zu erklären,
dass er/ es nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung
(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört.
- Ebenso hat er/es dies für seine am Auftrag beteiligten
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten
im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, zu erklären, auf die mehr als 10% des
Auftragswerts entfällt. - zu bestätigen und sicherzustellen, dass
auch während der Vertragslaufzeit keine derartigen
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten
im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, eingesetzt werden.
Изпиране
на пари или финансиране на
тероризма: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied einer BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
wegen einer der in § 123 Abs.1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§
89c, 261 StGB) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten
verurteilt und auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach
§ 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden
ist.
Корупция: Mit
dem Angebot haben der Bieter, jedes Mitglied einer BG (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung") und das
Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung für
Unterauftragnehmer"), zu erklären, dass keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123
Abs.1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 299 - 299b, 108e, 108f
StGB, Art.2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer
Staaten verurteilt und auch nicht aus denselben Gründen eine
Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig
festgesetzt worden ist.
Детски
труд и други форми на трафик на
хора: Mit
dem Angebot haben der Bieter, jedes Mitglied einer BG (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung") und das
Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung für
Unterauftragnehmer"), zu erklären, dass keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123
Abs.1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 232 - 235a StGB) oder
vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt und auch
nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das
Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Измами: Mit
dem Angebot haben der Bieter, jedes Mitglied einer BG (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung") und das
Unternehmen, dessen Eignung herangezogen wird (über das den
Vergabeunterlagen beiliegende Formular "Eigenerklärung für
Unterauftragnehmer"), zu erklären, dass keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123
Abs.1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 263, 264 StGB) oder
vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt und auch
nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das
Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Нарушаване
на задължение, свързано с плащането на
данъци: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt hat.
Нарушение
на задължения в областта на трудовото
право: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nicht gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat. Insbesondere dass: - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG),
einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG
oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende
Leistung verbindlich vorgegeben werden, - kein Ausschlussgrund nach
§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in
Lieferketten (LkSG) vorliegt, - gegen das Unternehmen keine
Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23
AEntG oder § 21 MiLoG verhängt wurde, - gegen das Unternehmen oder
einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder
Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21
SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt wurde, - gemäß § 7 Abs.
1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und
Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt
gewährt wird.
Нарушение
на задължения в областта на екологичното
право: Mit dem Angebot haben der Bieter, jedes
Mitglied der BG (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung") und das Unternehmen, dessen Eignung
herangezogen wird (über das den Vergabeunterlagen beiliegende
Formular "Eigenerklärung für Unterauftragnehmer"), zu erklären,
dass sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nicht gegen geltende menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen
verstoßen hat. Insbesondere dass, gemäß § 3 LkSG die in Abschnitt 2
dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und
umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet
werden.